1,3 Millionen für Brückensanierung
Gifhorner Rundschau mit Bild und Text vom 15.12.2018: Die Mitglieder des Gemeinderates Meinersen verabschieden den Etat 2019. Meinersen. Mit einer Mammutsitzung mit mehr als 30 Tagesordnungspunkten ging der Gemeinderat Meinersen in die Weihnachtspause. Verabschiedet wurde zum Schluss der Sitzung der Etat 2019. Der Fachausschuss-Vorsitzende Rainer Wolf kommentierte: „Der Haushalt ist etwas entspannter als im ersten Entwurf. Das Defizit kann ausgeglichen werden. Wir hoffen auf eine baldige Vermarktung der Baugebiete.“
Größter Posten ist die Sanierung der Okerbrücke für 1,3 Millionen Euro, bezuschusst mit 750.000 Euro. Zur Erhöhung der Hundesteuer seit 2001 um 30 Punkte gab es Nachfragen aus der Einwohnerschaft. Die Verwaltung signalisierte, dass als Service für die Tierhalter zügig Spender für Kotbeutel an den Gassi-Strecken angeboten werden.
Zahlreiche Anträge wurden in den Bauausschuss verwiesen. Darunter ein Ökokonto für Ausgleichsflächen, Lostöpfe für Baugebiete, eine Krippe im Quartier Kreuzkamp mit Privatinvestor und eine Bauvorschrift für die Hauptstraße. Zum Thema Mobilitätskonzept wurde die Verwaltung beauftragt, Optionen für Mitfahrerbänke, Pendelbusse zum Bahnhof sowie bessere Fahrplan- und Tarifabgleiche zu prüfen. Timon Franke vom Sibylla-Merian-Gymnasium stellte dazu vor, wie eine Mitfahrer-App für Meinersen entwickelt und genutzt werden könnte.
Für den Ausbau des Wirtschaftswegs Höfen-Warmse in 3,5 Meter Breite mit 7 Zentimeter Deckschicht werden überplanmäßig 106.000 Euro bereitgestellt, da die Maßnahme bis Ende Juni fertig sein muss. Eine 73-prozentige Förderung ist zugesagt.
Für das Baugebiet Harsebruch in Päse wurde der Straßenname „Zum Fahrmkamp“ vergeben, für „Hinter der Ohe“ in Seershausen ist es „Am Postweg“. Weiteren Diskussionsbedarf sieht die Mehrheit im Gemeinderat für das Projekt „Uhlenkamp“ des Flüchtlingsvereins, der dort eine Anlaufstelle mit Caf und Kleiderkammer einrichten möchte. Vorerst sind 3000 Euro im Haushalt eingestellt. Das Buswartehäuschen am Ehrenmal wird vorerst nicht an den SV Meinersen-Ahnsen-Päse übertragen.
Auch Personalien waren zu erledigen. Für den verstorbenen Wolfgang Frank (FDP) übernimmt Rüdiger Rodloff das Ratsmandat und übernimmt auch dessen Stelle im Sport-, Sozial- und Kulturausschuss. Anette Preuß (CDU) ist neue stellvertretende Vorsitzende im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Verabschiedet wurden Arndt-Christoph Föcks und Jenny Richter als Gemeindedirektor und Stellvertreterin. Ihre Nachfolger – bisher schon kommissarisch im Amt – sind nun offiziell Carsten Dietrich und Steffen Weichsler.
Anja Alisch