CDU und Grüne fordern Senkung der Umlage

Aller-Zeitung vom 27.11.2018: Die CDU-Fraktion und die Grünen im Gemeinderat Meinersen haben sich jetzt zur gemeinsamen Klausurtagung zurückgezogen. Dazu teilt Gruppenvorsitzende Ingrid Seffer mit, dass in der Gemeinde Meinersen die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr steigen. „Die Umlagen, die an Samtgemeinde und Landkreis zu zahlen sind, steigen jedoch überproportional.“Allein die Samtgemeindeumlage soll Seffer zufolge innerhalb von zwei Jahren laut Vorschlag der Verwaltung um mehr als zwei Millionen Euro von 8,3 auf 10,5 Millionen steigen. „Nach Ansicht der Fraktionen muss die finanzielle Situation der Gemeinden berücksichtigt und die Samtgemeindeumlage deutlich gesenkt werden“, appelliert die Gruppenvorsitzende an Landkreis und Samtgemeinde, die Mindestfinanzausstattung der Gemeinden zu erhalten. Trotz dieser finanziellen Herausforderung haben sich laut Seffer die Fraktionen zur Umsetzung folgender Großprojekte entschlossen: Teilerneuerung der Okerbrücke für 1,25 Mio Euro, dafür sind der Gemeinde 750.000 Euro Fördermittel in Aussicht gestellt. Außerdem den Umbau weiterer Bushaltestellen wie geplant mit einer Förderung von 75 Prozent der Kosten. Um die Schuldenlast zu verringern, mussten geplante Investitionen in die Folgejahre verschoben werden. Ein lang vorbereitetes Ziel wird der Gruppenvorsitzenden zufolge die Erschließung der neuen Baugebiete Meinersen Süd, Harsebruch in Päse und „Hinter der Ohe II“in Ohof sein. „Die Vermarktung der damit verbundenen 75 neuen Bauplätze soll im kommenden Jahr starten.“Für die Stromgewinnung aus Sonnenenergie „wollen wir Anreize schaffen, um uns beispielsweise auf die Elektro-mobilität vorzubereiten“, sagt sie. Danach soll in den neuen Baugebieten jede Photovoltaikanlage mit zehn Prozent oder maximal 1000 Euro bezuschusst werden. Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelung in den neuen Baugebieten sollen über ein Ökokonto direkt in der Gemeinde umgesetzt werden.Weiterer Schwerpunkt wird die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes in Meinersen sein. „Die Anzahl der Interessenten zeigt uns, dass Meinersen ein attraktiver Standort ist. Ein Marketingkonzept für die Gemeinde soll helfen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und interessante Gewerbebetriebe anzulocken.“